Dass Transporter voller Panzerfahrzeuge im Überseehafen anlegen, ist in Bremerhaven nichts Ungewöhnliches. Auch Schiffe und Hubschrauber der Marine gehören hier zum Stadtbild. Bald könnte das Militär noch viel präsenter werden: 1,35 Milliarden Euro will der Bund in die Ertüchtigung des Hafens für militärische Zwecke stecken. Außerdem könnte hier ein neuer Marinestützpunkt entstehen. Das sorgt nicht nur für Freude.

„Wir befinden uns in einer Zeitenwende“: Das sagte Ex-Bundeskanzler Scholz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022. Im Hinblick auf das bröckelnde Verhältnis zwischen der EU und den USA schlägt Friedrich Merz aktuell in dieselbe Kerbe. Die EU – und Deutschland – müssen demnach in ihrer Verteidigung selbstständig werden, um sich gegen immer aggressiver auftretende Großmächte behaupten zu können. Ein Baustein dafür liegt vor unserer Haustür: Der Bremerhavener Hafen. 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen hier bis 2031 investiert werden, um die Infrastruktur auszubauen – rund 150 Millionen Euro davon bereits in diesem Jahr.

Geld, das der Hafen dringend benötigt. Die Stromkaje muss saniert werden, eine neue Drehbrücke im Kaiserhafen muss her, eine neue Nordmole errichtet. Außerdem sind viele Hafenanlagen in einem schlechten Zustand. Allein der Kajen-Neubau am Containerhafen wird laut Schätzungen von bremenports rund 770 Millionen Euro kosten. „Den Seehäfen geht es wie der Bundeswehr – beide wurden über Jahrzehnte in ihrer Modernisierung vernachlässigt“, beklagt der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in einer Pressemitteilung. Reichen da die 1,35 Milliarden Euro wirklich für einen Befreiungsschlag?

Viel Lob aus Politik und Wirtschaft

Eine willkommene Investition und ein wichtiges Zeichen sind sie allemal, da sind sich lokale Vertreter der Politik und Wirtschaft einig. André Grobien, Präses der IHK für Bremen und Bremerhaven, spricht von „großartigen Nachrichten“ und einem „entscheidenden Impuls“ für die Wettbewerbsfähigkeit und die „strategische Leistungsfähigkeit“ Bremerhavens. Oberbürgermeister Melf Grantz misst den Zahlungen eine „enorme Bedeutung“ zu. „Die Investitionen des Bundes wirken sich auch auf die Privatwirtschaft im Hafen aus, wenn unsere Infrastruktur verbessert und der Hafen zukunftsfähig gemacht wird“, erklärt er.

Wofür genau die Bundesmittel genutzt werden sollen, ist nicht öffentlich gemacht worden – schließlich könnte das den Hafen angreifbar machen. Hafenbetreiber bremenports bleibt unkonkret: „Neben der Ertüchtigung von Kaianlagen, technischen Anlagen, Arbeitsschiffen, Liegenschaften und Verkehrsanbindungen stünden dabei die Energieinfrastruktur, Digitalisierungsprojekte und weitere leistungssteigernde Maßnahmen in den Häfen auf der Agenda, die nun umgesetzt werden können.“ Sicher sei jedoch, dass die Investitionen Tausende von Arbeitsplätzen in und um die Häfen über die kommenden Jahre sichert.

„Die geplanten Baumaßnahmen und Modernisierungen sind ein enormer Gewinn für die generelle Zukunftsfähigkeit der Häfen.“
bremenports-Chef Robert Howe

Bei aller Freude wird auch Kritik laut. Stimmen aus der Hamburger Politik und Hafenwirtschaft fühlen sich benachteiligt und fordern ebenfalls Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit Sitz in Hamburg meint, dass die Mittel für Bremerhaven nur ein erster Schritt sein dürften. „Zur Verteidigungsfähigkeit und Resilienz Deutschlands gehört, dass mehrere Standorte an Nord- und Ostsee in die militärische Planung einbezogen und entsprechend finanziell berücksichtigt werden“, so Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger.

Bremerhaven als „Zielscheibe“

1983 hat der Waffenumschlag über Bremerhaven schon einmal für eine riesige Demo mit mehreren tausend Friedensaktivisten gesorgt. 2020 versuchten Greenpeace-Mitglieder, die Einfahrt eines Militärfrachters in den Hafen zu stoppen. Auch heute stellt sich die Friedensbewegung deutlich gegen den Ausbau: „Für die geplante Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung kein Geld, während für die Aufrüstung unbegrenzt Mittel bereitgestellt werden“, erklärt die Initiative „Mut zum Frieden Bremerhaven“ in einem aktuellen Schreiben. Sie befürchtet, dass die Region Bremerhaven durch die Aufrüstung im Konfliktfall zu einer „bevorzugten Zielscheibe für Angriffe“ werde und fordert einen „Friedenshafen“ anstelle eines „Kriegshafens“.

Zum Schutz Bremerhavens will die Marine aktuellen Medienberichten zufolge bis 2029 sechs Minenjagdboote im Fischereihafen stationieren. Außerdem wird über eine neue Marinebasis im Stadtgebiet nachgedacht. Ein möglicher Standort wäre dafür am Blexer Bogen – dort, wo eigentlich der Energy-Port für den Umschlag der Offshore-Windenergie-Industrie entstehen sollte. Das Verteidigungsministerium hat dies bisher aber nicht bestätigt. Klar ist: Mehr als 8,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr stehen der Marine für Neuanschaffungen zur Verfügung – unter anderem für neue Korvetten, Fregatten und Kampfboote.