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Im Brennpunkt: Harte Einschnitte für Bremerhaven – Stadtverwaltung fährt Sparkurs

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Bremerhaven muss sparen: das ist erstmal nichts Neues. Doch die kommenden Jahre werden für die Stadt – und ihre Bewohner – eine besondere Herausforderung. Insgesamt 87 Millionen Euro will der Magistrat bis 2030 in den Ausgaben kürzen oder zusätzlich einnehmen. Wir haben uns angeschaut, wo der Rotstift angesetzt und was teurer wird.

Mit einem Schlag wurde Bremerhaven zum 1. Januar 2020 schuldenfrei. Damals übernahm das Bundesland Bremen 1,7 Milliarden Euro Schulden von der Seestadt. So mussten nicht mehr jedes Jahr Unmengen von Geld allein für die Zinsen ausgegeben werden. In dem Zuge verpflichtete sich die Seestadt aber auch, ihren Haushalt künftig möglichst ohne Kredite zu finanzieren.

Deshalb gab es auch keine Zustimmung der Landesregierung, als Bremerhaven seinen Haushalt für 2025 vorlegte. Der Senat machte eine Finanzierungslücke von rund 50 Millionen Euro darin aus – und genehmigte ihn erstmals in der Geschichte des Bundeslandes nicht. Denn ohne neue Schulden hätte dieser Haushalt nicht finanziert werden können.

Einen umfangreichen Sparkurs hat der Bremerhavener Magistrat schon 2024 beschlossen. Zustimmung vom Bremer Senat für den Haushalt 2025 gab es erst im November in Verbindung mit weiteren Sparmaßnahmen.

Sozialabgaben und Personalkosten stark gestiegen

„Den Vorzügen der Entschuldung vor fünf Jahren stehen aktuell die Lasten aus den Sanierungsauflagen des Stabilitätsrats sowie eine hin und wieder eingeschränkte finanzwirtschaftliche Flexibilität gegenüber“, kommentiert Bürgermeister und Stadtkämmerer Torsten Neuhoff (CDU) unsere Nachfrage. Besonders belastet ist die Stadtkasse durch gestiegene Ausgaben im Sozialbereich und hohe Personalkosten. 2025 zahlte der Magistrat fast 70 Millionen Euro mehr an Gehältern als 2022, rund 1000 zusätzliche Stellen sind dort seit 2015 entstanden. Deshalb will die Stadtverwaltung bis 2029 insgesamt 101 Stellen abbauen.

Ausgenommen sind von diesen Kürzungen Kitas und Polizei. Auch die Schulen müssen keine Stellenstreichungen befürchten, da Lehrer beim Bundesland angestellt sind. Für Aufsehen sorgte der angekündigte Wegfall von 25 der insgesamt 85 Stellen bei der städtischen Tourismus- Gesellschaft Erlebnis Bremerhaven. In diesem Zuge schließt die Tourist-Info am Schaufenster Fischereihafen, damit bleibt nur noch die an den Havenwelten.

Der Magistrat plant zusätzlich, Stellen in der Verwaltung nicht neu zu besetzen, wenn Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Digitalisierung soll künftig einige Stellen überflüssig machen. Im Haushaltssicherungskonzept kündigt der Magistrat aber auch an, dass „das Dienstleistungsangebot gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Einzelfällen beeinträchtigt wird. Ebenso ist es möglich, dass die Arbeitsbelastung punktuell zunimmt“.

Schulen nur noch alle zwei Tage geputzt

Zusätzlich gekürzt wird an den Kosten für Reinigungspersonal an den Schulen. Bisher wurden sie in Bremerhaven täglich geputzt, jetzt nur noch jeden zweiten Tag. Das soll jährlich rund 950.000 Euro einsparen. Außerdem kostet das Schulmittagessen künftig deutlich mehr: 2,30 Euro statt 1,50 Euro. 180.000 Euro soll das der Stadt pro Jahr bringen. Gestrichen ist ab dem Schuljahr 2026/27 die Schülerbeförderung für Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf. Damit gewinnt die Stadt pro Jahr rund 1,2 Millionen Euro, allerdings müssen die Eltern ihre oft körperlich behinderten Kinder selbst täglich zur Schule bringen und abholen.

Hart trifft der Sparkurs darüber hinaus die Kultur in der Seestadt. 924.000 Euro weniger erhält das Stadttheater in den kommenden beiden Jahren insgesamt, danach dauerhaft 600.000 Euro pro Jahr. Der Kunstverein Bremerhaven, Betreiber von Kunsthalle und Kunstmuseum, muss auf 20.000 Euro pro Jahr verzichten. Die Stadtbibliothek, die Volkshochschule und das Historische Museum erhöhen ihre Beiträge beziehungsweise Eintrittspreise, um mehr Einnahmen zu schaffen.

Parkgebühren steigen, Busse fallen aus

Auf den Straßen machen sich die Einschnitte ebenfalls bemerkbar. Die Gebühren in den Parkhäusern sind bereits gestiegen. In den Havenwelten zahlten Kurzparker bisher 50 Cent für 25 Minuten, jetzt für lediglich 15 Minuten. Dauerparken kostet laut Pressestelle des Magistrats etwa acht Prozent mehr.

Zum Januar 2026 sind auch die Gebühren für Kurzparker auf öffentlichen Parkplätzen demnach um rund 30 Prozent gestiegen. Die Buslinien Hafenliner und 517 fahren für zunächst drei Jahre nicht mehr – Zukunft ungewiss. 300.000 Euro will der Magistrat beim Ausbau des Radwegenetzes sparen, 100.000 Euro beim Ausbau von Wohnstraßen und Parkplätzen.

Und auch Hundehalter müssen künftig tiefer in die Tasche greifen – zumindest, wenn sie mehr als einen Vierbeiner anmelden. Für den ersten Hund gilt seit Januar weiterhin die Hundesteuer von 90 Euro pro Jahr, für einen zweiten werden jetzt aber 120 Euro und für jeden weiteren 150 Euro jährlich fällig.

Der Sparplan des Magistrats umfasst noch deutlich mehr Posten. Sie alle aufzulisten, würde diesen Artikel sprengen. Es bleibt die Frage, wie es danach weitergeht. „Die aktuellen Sanierungsmaßnahmen sind auf eine langfristige Sicherung des Haushalts der Stadt Bremerhaven angelegt“, erklärt Bürgermeister Torsten Neuhoff. Allerdings sind weitere künftige Kürzungen alles andere als ausgeschlossen: „Aktuell ist allerdings schon jetzt absehbar und durch den Senat der Freien Hansestadt Bremen in seiner Genehmigung des Haushalts 2025 der Stadt Bremerhaven deutlich gemacht, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen zur strukturellen Stabilisierung notwendig sein werden“, ergänzt Neuhoff.

Kommunen in Schieflage

Mehr als 24,8 Milliarden Euro fehlten 2024 in den Haushalten der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise – so viel waren es noch nie seit der Wiedervereinigung. 2023 waren es laut statistischem Bundesamt nur 6,6 Milliarden Euro. Ein Grund dafür sind die gestiegenen Kosten für Sozialleistungen. Nicht nur in Bremerhaven, sondern in vielen Kommunen kreist deshalb gerade der Rotstift. Ende des vergangenen Jahres schickten Vertreter aus 13 Landeshauptstädten einen Brandbrief an die Bundesregierung. Die stellte eine Neuordnung der Finanzen und milliardenschwere Hilfen in Aussicht.

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